Auftragswesen AKTUELL November 2023
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November 2023

Auftragswesen AKTUELL!

Neues rund um das Vergaberecht der Länder, des Bundes und der EU. 

Wissenswertes

Handreichung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im August eine Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe (> 1.000 Beschäftigte), menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. ...

Ihr Ansprechpartner:
Eva Waitzendorfer-Braun, eva.waitzendorfer-braun@absthessen.de, 0611 974588 0

 

Vergabestatistik -

Zweiter Halbjahresbericht 2021 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bericht für das zweite Halbjahr 2021 der Vergabestatistik bekanntgegeben. Er fasst die Ergebnisse der Vergabestatistik zu den Beschaffungen der öffentlichen Hand mit Vertragsdatum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 zusammen. ...

Ihr Ansprechpartner:
Eva Waitzendorfer-Braun, eva.waitzendorfer-braun@absthessen.de, 0611 974588 0

Änderung der VgV – Erläuterungen des BMWK

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) „Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung vor der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen“ veröffentlicht. Damit ist das Ministerium einer Aufforderung des Bundesrates nachgekommen. ...

Ihr Ansprechpartner:
Eva Waitzendorfer-Braun, eva.waitzendorfer-braun@absthessen.de, 0611 974588 0

Vergabedokumentation –

Wer schreibt, der bleibt.

Dass der Vergabedokumentation eine wesentliche Bedeutung zukommt, darf nicht nur und erst dann festgestellt werden, wenn Nachprüfungsbehörden, Rechnungshöfe oder Fördermittelprüfungsstellen die vorhandene Dokumentation bemängeln.

Die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Dokumentation ergibt sich auch nicht erst jetzt und heute, wie die folgenden Urteile beispielsweise aus den Jahren 2005 bis 2008 anschaulich aufzeigen. ...

Ihr Ansprechpartner:
Kristina Franke, kristinafranke@abstsachsen.de; 0351 2802 400

Recht

Eignungskriterien:

Wann sind die Anforderungen unangemessen?

Auftraggeber hat vor Verfahrensbeginn seine Anforderungen an die Eignung sorgfältig, verhältnismäßig und mit Bezug zum Leistungsgegenstand auszuwählen. Wie so oft ist eine ausführliche Begründung wichtig. ...

Ihr Ansprechpartner:
Eva Waitzendorfer-Braun, eva.waitzendorfer-braun@absthessen.de, 0611 974588 0

Fach- und Teillose

zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen

Die Teil- und / oder Fachlosvergabe hat die Regel zu sein, die Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme vom Gebot der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, muss sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegensprechenden Gründen umfassend auseinandersetzen. ...

Ihr Ansprechpartner:
Lars Wiedemann, wiedemann@abst-mv.de, 0385 61738110

Auftragswertschätzung: Funktionaler Zusammenhang mehrerer Gebäude ohne technische oder wirtschaftliche Abhängigkeit?


Sachverhalt:
Der AG vergab die Entwurfs- und Genehmigungsplanung LP 3 und 4 von vier nahezu gleichen Gebäuden, bei denen sich die Projektkosten für ein Gebäude auf rund 4,4 Mio. Euro netto beliefen. Es erfolgte danach eine nationale Ausschreibung der Bauleistungen für das erste Gebäude. Alle Planungsunterlagen für vier Gebäude mit Unterkünften für insgesamt 600 Personen sollten innerhalb von 1 Jahr an den AG an verschiedenen Standorten fertiggestellt werden. Der unterlegene Bieter rügt ...
 
Ihr Ansprechpartner:
Brigitta Trutzel, info@absthessen.de, 0611 974588 0

Aus den Bundesländern

Mecklenburg-Vorpommern

Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern

steht in den Startlöchern

Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben sich die Industrie- und Handelskammern und die die Handwerkskammern gemeinsam mit der ABST MV klar positioniert. Die rein politisch motivierte Einführung von Tariftreueregelungen in das Vergaberecht schadet der Wirtschaft und wird nicht zum Bürokratieabbau beitragen. ...

Ihr Ansprechpartner:
Lars Wiedemann, wiedemann@abst-mv.de, 0385 61738110

Seminare und Schulungen

Die Termine für das Jahr 2024

sind in Planung.


Interessante Schulungen und Seminare für das Vergaberecht und Baurecht

Praxisnahe Seminare gehören zu den Kerndienstleistungen der Auftragsberatungsstellen. Zielgruppe der Schulungsangebote sind Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. Die Auftragsberatungsstellen bieten Basisseminare für Einsteiger ebenso an wie Spezialkurse, in denen Detailfragen zum Vergaberecht erläutert werden. Die enge Verzahnung mit Beratungen von Unternehmen und Vergabestellen sichert den Praxisbezug. Unter http://www.abst.de/ finden Sie eine Übersicht des Gesamtprogramms 2023.

Sofern Sie ein für Sie interessantes Thema vermissen, wären wir Ihnen für einen Hinweis an die Auftragsberatungsstelle Ihres Bundeslandes sehr dankbar.