Auftragswesen AKTUELL Oktober 2023
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Oktober 2023

Auftragswesen AKTUELL!

Bleiben Sie auf dem Laufenden rund um das Vergaberecht der Länder,
des Bundes und der EU. 

Wissenswertes

BKMS-Übermittlungsservice für EU-weite Vergabeverfahren
Keine Erreichbarkeit von TED vor dem 25.10.2023

Der Bund sieht keinen Übergangszeitraum, sondern einen Stichtag (24.10.) für die Umstellung auf die neuen eForms-Muster über den BKMS vor. Kunden müssen sich darauf einstellen, dass vor dem Umstellungsstichtag für ca. 10 Kalendertage keine Veröffentlichung auf TED möglich ist. ...

Ihre Ansprechpartnerin:
Eva Waitzendorfer-Braun, eva.waitzendorfer-braun@absthessen.de, 0611 974588-0

 

Verpflichtung zur E-Rechnung kommt auch im B2B-Bereich

Im Inland ansässige Unternehmer werden für ihre steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze zur Ausstellung einer E-Rechnung verpflichtet, wenn diese Umsätze an andere im Inland ansässige Unternehmer für deren Unternehmen erbringen. ...

Ihre Ansprechpartnerin:
Sabine Tauber, Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein, 0431 98 65 144

Eintragungen und Abfragen aus dem Wettbewerbsregister

Das Bundeskartellamt hat ein Jahr nach Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters Bilanz gezogen. Nach Auskunft des Bundeskartellamtes wurden bereits 220.000 Abfragen getätigt. Im Wettbewerbsregister sind bereits 7.000 Unternehmen aufgrund von Sanktionsentscheidungen der Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitenbehörden eingetragen. ...

Ihre Ansprechpartnerin:
Sabine Tauber, Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein, 0431 98 65 144

Aus der EU

Neue Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht  

Die EU-Kommission hat neue Auslegungsleitlinien zu der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) im EU-Amtsblatt (2023/C 222/01) veröffentlicht. ...

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72

EU-Helpdesk für umweltorientierte öffentliche Beschaffung

Die Website des EU-Helpdesks  für umweltorientierte öffentliche Beschaffung (GPP) hat ein neues Design erhalten. Die Website, die sich der Förderung der umweltorientierten Beschaffung widmet, gehört jetzt zu den Initiativen der GD-Umwelt für umweltfreundliche Unternehmen. Hier finden sich aktuelle Nachrichten, Hinweise auf Veranstaltungen, freiwillige GPP-Kriterien, Good-Practice-Beispiele und Informationen zum Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem (EMAS). Zur Website des EU-Helpdesks gelangen Sie hier.

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72

EU-Leitfaden für Unternehmen zur Erkennung und Vermeidung von Sanktionsumgehungen

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können und wie sie diese Risiken vermeiden können. Der Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen? ...

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72

Aus den Bundesländern

Schleswig-Holstein

Schutzsuchenden-Vergabeverordnung verlängert

Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender (Schutzsuchenden-Vergabeverordnung) vom 23. März 2022 wurde verlängert. Damit gelten die Erleichterungen für Vergabeverfahren, die der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung Schutzsuchender, insbesondere Geflüchteter aus der Ukraine sowie Erleichterungen für Bauaufträge, die Wohnzwecken dienen, weiter bis zum 31.12.2024. ...

IhreAnsprechpartnerin:
Sabine Tauber, Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein, 0431 98 65 144

Seminare und Schulungen

Die Vergabe von Planungsleistungen

Datum: Donnerstag, 2. November 2023
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr
Ort: IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Katharinenstraße 48, 17033 Neubrandenburg

Referent: Rechtsanwalt Dr. Erik Marschner, LL.M. 

Die Gestaltung der Vergabe von Planungsleistungen stellt die öffentliche Verwaltung immer wieder vor große Herausforderungen. Der Fokus liegt auf der Gestaltung von EU-Vergabeverfahren nach VgV und für den Unterschwellenbereich auch auf Verfahren nach der UVgO (unter Berücksichtigung landesspezifischer Bezüge). Anhand aktueller Rechtsprechung werden Fragen behandelt, die in der Praxis wiederholt auftreten.

Es ist das Ziel, die Mitarbeiter der Vergabestellen in die Lage zu versetzen, Vergaben von Planungsleistunge schnell, effektiv und kostengünstig durchführen zu können....

Die Vergabe von Planungsleistungen

Datum: Dienstag, 14. November 2023
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr
Ort: IHK zu Schwerin, Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin

Referenten
: Rechtsanwalt Olaf Hünemörder und Rechtsanwalt Dr. Martin Dimieff

Seminarinhalte

- Überblick über die anzuwendenden Vergabevorschriften oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
- Wahl der Verfahrensart (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb als Regelverfahrensart oberhalb der Schwellenwerte und Verhandlungsvergabe nach VgE M-V unterhalb der Schwellenwerte)
- Auftragswertschätzung (funktionaler Zusammenhang oder Gleichartigkeit?)
- Gesamtvergabe oder Losaufteilung („Generalplaner“)
- Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Ablauf des Vergabeverfahrens (Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote, Präsentationen, Verhandlungen)
- „vorzeitiger Maßnahmebeginn“ bei Fördermitteleinsatz...

Weitere Termine im Jahr 2023


Auf unserer Homepage finden Sie weitere interessante Schulungen und Seminare für das Vergaberecht und Baurecht

Praxisnahe Seminare gehören zu den Kerndienstleistungen der Auftragsberatungsstellen. Zielgruppe der Schulungsangebote sind Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. Die Auftragsberatungsstellen bieten Basisseminare für Einsteiger ebenso an wie Spezialkurse, in denen Detailfragen zum Vergaberecht erläutert werden. Die enge Verzahnung mit Beratungen von Unternehmen und Vergabestellen sichert den Praxisbezug. Unter http://www.abst.de/ finden Sie eine Übersicht des Gesamtprogramms 2023.

Sofern Sie ein für Sie interessantes Thema vermissen, wären wir Ihnen für einen Hinweis an die Auftragsberatungsstelle Ihres Bundeslandes sehr dankbar.