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Rügen über den Nachrichtendienst WhatsApp
Wie hoch sind die formalen Anforderungen an eine Rüge und können begründete Zweifel auch über einen Nachrichtendienst bekannt gegeben werden? Mit dieser Frage hat sich die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2022 auseinandergesetzt....
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Anforderungen an eine Rüge
Vermengung von Eignungs- und Wertungskriterien
Rügen in „Blaue hinein“ sind nicht erfolgversprechend. Für die Erkennbarkeit eines vergaberechtlichen Verstoßes ist auf den durchschnittlichen Bieter und dessen laienhafte rechtliche Wertungsmöglichkeiten abzustellen. ...
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Präqualifikation kein Ausschluss ohne Aufklärung
Sämtliche Eignungskriterien sowie deren Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung angeführt werden. Der öffentliche Auftraggeber darf die Eignung der Bieter ausschließlich anhand dieser Eignungskriterien prüfen. Er darf von präqualifizierten Unternehmen im Umfang ihrer Präqualifizierung keine Einzelnachweise fordern, sondern muss diese als Nachweis der Eignung akzeptieren und sich inhaltlich mit den Präqualifikationsunterlagen auseinandersetzen. ...
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Gastbeitrag: Bindefristverlängerung auch automatisch möglich
Kommt es zu einem Nachprüfungsverfahren, verlässt der Zeitplan für die Abwicklung des Vergabeverfahrens schnell den geplanten Rahmen. Oftmals sind die Verzögerungen so gravierend, dass die ursprünglich vorgegebene Bindefrist der Angebote nicht mehr ausreicht....
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SPIN4EIC – Unterstützung für öffentliche Auftraggeber bei der Bedarfsermittlung
Im Rahmen des strategischen Innovationsbeschaffungsprogramms SPIN4EIC der EU erfolgt der erste Aufruf von öffentlichen Auftraggebern zur Beantragung von Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung ihres Innovationsbeschaffungsprojekts. ...
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EU-Kommission leitet Prüfung nach Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ein
Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 erstmalig eine eingehende Prüfung einer potenziell binnenmarktverzerrenden drittstaatlichen Subvention eingeleitet. Grundlage der Prüfung ist die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation – FSR).
Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren des bulgarischen Ministeriums für Transport und Kommunikation zur Beschaffung von elektronischen Wendezügen, deren Wartung und Schulung von Personal. ...
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Vereinfachung der Vergabeverfahren
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen. ...
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Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung
„Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ stellt interessierten Kommunen ein breites Angebot an Beratungsleistungen zur Verfügung, das Sie kostenlos nutzen können. ...
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Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg
Am 27.02.2024 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben.
Die Zielstellungen des Gesetzes bleiben im Wesentlichen unverändert, so dass sich weiterhin unter anderem die Modernisierung und Aktualisierung des Vergaberechts, die Schaffung eines Rechtsrahmens zu Förderung fairer, sozialer und ökologischer Bedingungen für den Wettbewerb sowie die verpflichtende Berücksichtigung von Lebenszykluskosten sowie Energieeffizienz im Rahmen der Leistungsbeschreibungen im Entwurf finden lassen. ...
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Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit durch eine neue Vergabevereinbarung
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) und Handwerk NRW haben im Januar 2024 eine neue Vergabevereinbarung unterzeichnet, die eine mittelstandsgerechte Vergabe im öffentlichen Sektor fördern soll....
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Vorstellung des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes M-V
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 28/2023 vom 29.12.2023 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 bekannt gemacht.
In dieser Veranstaltung geben wir einen ersten Einblick in die Neuregelungen und geben Hinweise für die Anwendung bei der Durchführung von Vergabeverfahren. ...
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Datum: Montag, 15. April 2024
Uhrzeit: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Ort: IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Katharinenstraße 48, 17033 Neubrandenburg
Referent: Wirtschaftsjurist Lars Wiedemann
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Datum: Montag, 15. April 2024
Uhrzeit: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort: HWK OMV Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 11, 17033 Neubrandenburg
Referent: Dr. iur. Erik Marschner, LL.M.
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Das aktuelle Bauvertragsrecht und die Rechtsentwicklungen seit der Baurechts-Novelle
Datum: Dienstag, 23. April 2024
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort: HWK Ostmecklenburg-Vorpommern, Schwaaner Landstraße 8, 18055 Rostock
Referent: Rechtsanwalt Tamás Ignácz
Noch immer hat die Baurechts-Novelle mit ihren weitreichenden Änderungen viele Auswirkungen auf die aktuelle Baupraxis. Hiervon sind insb. die wechselseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen von Bauverträgen betroffen. Unser Seminar bringt auf einen aktuellen Stand und berichtet über erste Erfahrungen zu den Änderungen.
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Bewertungskriterien und -matrizen im Vergabeverfahren
Datum: Dienstag, 14. Mai 2024
Uhrzeit: 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort: IHK zu Schwerin, Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin
Referent: Diplom-Mathematiker und Wirtschaftsjurist Herr Thomas Ferber LL.M
Eine der großen Problemstellungen in Vergabeverfahren ist die Wertung von Angeboten. Allzu häufig wird auf den Preis als einziges Zuschlagskriterium zurückgegriffen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026 heißt es u.a.:
„… Bei der Bewertung der Angebote durch die Vergabestellen soll sichergestellt werden, dass das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot Priorität hat. ...“
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KOINNO-ROADSHOW: Rahmenvereinbarungen
Datum: Donnerstag, 23. Mai 2024
Uhrzeit: 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort: online-Seminar
Referent: Rechtsanwältin Dr. Rebecca Schäffer
Unter dem Motto Smart Denken, innovativ Handeln erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Handlungsfelder und Hebel sowie Chancen und Potenziale innovativer öffentlicher Beschaffung.
Ziel der KOINNO-ROADSHOW ist es, öffentliche Beschaffer und innovative Unternehmen an einen Tisch zu bringen und allen Beteiligten die rechtlichen und strukturellen Grundlagen anhand eines vergaberechtlichen Schwerpunktthemas sichtbar zu machen. ...
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Weitere Termine im Jahr 2024
Auf unserer Homepage finden Sie weitere interessante Schulungen und Seminare für das Vergaberecht und Baurecht
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Praxisnahe Seminare gehören zu den Kerndienstleistungen der Auftragsberatungsstellen. Zielgruppe der Schulungsangebote sind Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. Die Auftragsberatungsstellen bieten Basisseminare für Einsteiger ebenso an wie Spezialkurse, in denen Detailfragen zum Vergaberecht erläutert werden. Die enge Verzahnung mit Beratungen von Unternehmen und Vergabestellen sichert den Praxisbezug. Unter http://www.abst.de/ finden Sie eine Übersicht des Gesamtprogramms 2024.
Sofern Sie ein für Sie interessantes Thema vermissen, wären wir Ihnen für einen Hinweis an die Auftragsberatungsstelle Ihres Bundeslandes sehr dankbar.
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