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Newsletter April 2025
 
Die Welt des Vergaberechts bleibt dynamisch! Neue gesetzliche Entwicklungen, aktuelle Rechtsprechung und praxisnahe Tipps – bleiben Sie auf dem Laufenden und sichern Sie sich einen Wissensvorsprung.
 

Recht
 

Ein Ideenwettbewerb ist kein Vergabeverfahren

Ist der Ideenwettbewerb dem Abschluss eines Pachtvertrages vorgelagert, dient dieser nicht der Lösungs-, sondern der Aufgabenfindung. Es gibt daher keinen Zuschlag.
 

Wissenswertes
 

Vergaberecht und öffentliche Beschaffung im Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Er enthält eine Vielzahl von Vorhaben zum Vergaberecht und zur öffentlichen Beschaffung. Die wesentlichen Vorhaben finden sich in den Kapiteln Vereinfachung des Vergaberechts und strategisches Beschaffungsmanagement, Wertgrenzen für Direktaufträge und Öffentliches Beschaffungswesen.

Erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen des Bundes

Die vom Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen des ersten Abschnitts der VOB/A - § 3a - Fußnoten 1 und 2 wurden am 02.04.2025 im Bundesanzeiger (BAnz AT 02.04.2025 B 7) veröffentlicht. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat mit Erlass vom 03.04.2025 darüber informiert. 

Befristet bis zum 31.12.2025 dürfen damit Bauleistungen ab sofort wie folgt beschafft werden:

• Fußnote 1 zu Absatz 3 a - Freihändige Vergabe bis 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer)
• Fußnote 2 zu Absatz 4 - Direktauftrag bis 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer)

Die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Dokumentationspflichten bleiben davon unberührt.

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, Tel. 089 5116-3172, muellers@abz-bayern.de 
 

Aus der EU

Abschluss öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe

Die Europäische Kommission hat am 07.03.2025 ihre öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinien 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie), 2014/24/EU (Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe) und 2014/25/EU (Versorgungsrichtlinie) abgeschlossen. Während der 12-wöchigen Konsultation hatten Interessenträger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen auszutauschen und Rückmeldungen zu den zu evaluierenden Rechtsvorschriften zu geben.

Bewertung sozialer Auswirkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Die EU-Kommission hat einen neuen Bericht „Wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung umsetzt: Ein wirkungsorientierter Rahmen mit Indikatoren und praktischen Beispielen“ veröffentlicht.

Er bietet einen strukturierten Ansatz für die Integration sozialer Aspekte in die öffentliche Auftragsvergabe und führt einen Rahmen mit Schlüsselindikatoren ein, um die sozialen Auswirkungen in Bereichen wie Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit zu bewerten. Der Bericht analysiert 75 Vergabeverfahren aus der gesamten EU.

Er wurde von EISMEA in Auftrag gegeben und von PwC EU Services und ICLEI erarbeitet. Behörden und öffentliche Institutionen soll er dabei unterstützen, öffentliche Auftragsvergaben für die Erreichung sozialer Ziele zu nutzen und damit zu einer inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft beizutragen.

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, Tel. 089 5116-3172, muellers@abz-bayern.de
 

Aus den Bundesländern
 

Brandenburg plant Wertgrenzenerhöhung für Direktaufträge auf 100.000 Euro

Die Landesregierung hat am 18.03.2025 ihre 20-seitige 100-Tage-Bilanz vorgestellt: "Bewährtes sichern. Neues schaffen. Die ersten 100 Tage der 8. Legislaturperiode - 18.03.2025"

Auf Seite 5 heißt es:
„Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, wird die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sollen zukünftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) direkt beauftragt werden können. Dies ist ein Schritt zur Bekämpfung des Investitionsstaus zur Entlastung der Verwaltungen der Kommunen.“

Angaben zum Zeitplan der Umsetzung sind weder der Unterlage noch Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zu entnehmen. Wir werden dazu weiter berichten.

Die Pressemitteilung der Landesregierung vom 18.03.2025 finden Sie hier.

Ihre Ansprechpartnerin:
Petra Bachmann, petra.bachmann@abst-brandenburg.de, 0331 95 12 90 95
Thüringen erleichtert Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Entwurf einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes und des Wertgrenzerlasses in Niedersachsen
 

Veranstaltungen
 

KOINNO-ROADSCHOW:
Bieterfragen und Rügen

Bieterfragen und Rügen stellen regelmäßig sowohl die Bieter als auch die Auftraggeber vor große Herausforderungen. In der KOINNO-ROADSHOW werden Inhalte aus verschiedensten Perspektiven behandelt.

Referentin: 
Rechtsanwältin Dr. Rebecca Schäffer

Online

Mittwoch, 30.04.2025
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Die Vergabe von Planungsleistung

Es ist das Ziel, die Mitarbeiter der Vergabestellen in die Lage zu versetzen, Vergaben von Planungsleistungen schnell, effektiv und kostengünstig durchführen zu können.

Referenten:
Rechtsanwalt Dr. Erik Marschner,
Lars Wiedemann

IHK zu Rostock

Dienstag, 13.05.2025
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Bieter im Fokus:
Rechtliche Grundlagen und praktische Tipps

Diese Veranstaltung richtet sich an alle, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Aspekten der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut machen möchten.

Referent:
Lars Wiedemann

HWK Ostmecklenburg-Vorpommern,
Rostock

Dienstag, 20.05.2025
13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Einführung in das Vergaberecht
Grundlagen und Rahmenbedingungen

Dieses Einsteigerseminar ist eine großartige Gelegenheit, die Grundlagen des Vergaberechts kennenzulernen und praxisrelevante Einblicke zu erhalten. Es ist das Ziel, die Mitarbeiter von Vergabestellen in die Lage zu versetzen, Vergabeverfahren schnell, effektiv und kostengünstig durchführen zu können.

Referent:
Lars Wiedemann

IHK zu Schwerin

Mittwoch, 28.05.2025
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Weitere Veranstaltungen 2025

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