Auftragswesen AKTUELL Januar 2025
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Auftragswesen AKTUELL!

Wissenswertes

IfM-Studie – Bürokratische Belastungen von
KMU im Baugewerbe bei öffentlichen Ausschreibungen

Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) hat eine Studie zu bürokratischen Belastungen von KMU im Baugewerbe im Zuge ihrer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen veröffentlichet. Die Studie untersucht am Beispiel von einem Kleinst-, einem kleinen und einem mittleren Elektrotechnikunternehmen sowohl den tatsächlichen bürokratischen Aufwand (sogenannte monetäre Kosten) als auch die damit verbundenen Emotionen (sogenannte psychologische Kosten). Die Studie verweist insbesondere auf die Notwendigkeit der Reduzierung der psychologischen Kosten, um auch zukünftig eine ausreichende Beteiligung von KMU an öffentlichen Ausschreibungen sicherzustellen.

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72

 
Aktueller Leitfaden zur Markterkundung in der öffentlichen Beschaffung

Die Universität der Bundeswehr München hat in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum innovative Beschaffung einen Leitfaden zur Markterkundung in der öffentlichen Beschaffung erarbeitet. Der Leitfaden soll Bedarfsträger und Fachabteilungen, ebenso wie Beschaffungsabteilungen und Vergabestellen dabei helfen, mit dem Instrument der Markterkundung den Beschaffungsprozess zu optimieren. Der Leitfaden beantwortet im Wesentlichen die Fragen: ...

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72
Vergabetransformationspaket

Am 27.11.2024 hat das Bundeskabinett das Vergabetransformationspaket beschlossen und damit den Startschuss für die Bundesratsbefassung gegeben. Das Vergabetransformationspaket besteht aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz), dem Entwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie dem Entwurf für eine neugefasste Unterschwellenvergabeordnung....

Ihr Ansprechpartnerin:
Sabine Tauber, tauber@abst-sh.de, 0431 9865 144
Bund hebt Wertgrenzen für Direktaufträge an

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen. Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wird die Wertgrenze für Direktaufträge für Vergabestellen des Bundes für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen von derzeit 1.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. ...

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72
Bundestariftreuegesetz

Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ beschlossen.

Das Bundestariftreuegesetz wird die Bürokratie bei öffentlichen Vergaben erheblich erhöhen und die Teilnahme speziell von kleinen und mittleren Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen verkomplizieren. Deshalb wäre es für die Wirtschaft besser, wenn dieses Gesetz nicht käme.

Ihr Ansprechpartnerin:
Sabine Tauber, tauber@abst-sh.de, 0431 9865 144
Neues Vertragserstellungstool EVB-IT digital

Das neue Vertragserstellungstool EVB-IT digital wurde vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat und der Arbeitsgruppe EVB-IT entwickelt und 2023 auf OpenCoDE bereitgestellt. Dieses Tool wird nahtlos in den Beschaffungsprozess integriert und kann den Arbeitsalltag bedeutend erleichtern. Der interaktive Erstellungsprozess führt Sie zum passenden Vertragsmuster macht das Arbeiten einfach, effizient und sicher.

Funktionen sind u.a.:

  • Kollaborative, medienbruchfreie Vertragserstellung im Team
  • Einfache Bereitstellung Ihrer eigenen digitalen Vertragsmuster
  • Ausgabe von Dokumenten in Word- oder PDF-Format

Recht


 
Zur Zulässigkeit der Angabe von Referenzprodukten

Nach § 31 Abs. 6 VgV darf grundsätzlich nicht auf bestimmte Produkte eines Herstellers verwiesen werden. Die Beschreibung nachgefragter Leistungen soll ohne derartige Bezugnahmen erfolgen. Liegt der Ausnahmefall vor, dass der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, ist der Zusatz „oder gleichwertig“ erforderlich. ...

Ihr Ansprechpartner:
Lars Wiedemann, wiedemann@abst-mv.de, 0385 61738110
Inhaltlich mangelhafte Referenzen fehlen nicht
und sind daher nicht nachforderbar
  1. Der öffentliche Auftraggeber kann dazu auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen waren, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, es sei denn, er hat eine Nachforderung ganz oder teilweise ausgeschlossen.
  2. Die Möglichkeit einer Nachforderung scheidet aus, wenn ein Nachweis oder eine geforderte Erklärung nicht körperlich fehlen, sondern lediglich inhaltlich hinter dem Geforderten zurückbleiben.
  3. Unternehmensbezogene Unterlagen wie Referenzen "fehlen", wenn sie (körperlich) nicht im Angebot enthalten sind, nicht rechtzeitig vorgelegt wurden oder in formaler Hinsicht mangelhaft sind.
  4. Bleiben eingereichte Referenzen hinter den Mindestanforderungen zurück, sind also nicht vergleichbar, stellt dies kein physisches Fehlen der Unterlagen dar, sondern einen inhaltlichen Mangel. ...
Ihr Ansprechpartnerin:
Petra Bachmann, petra.bachmann@abst-brandenburg.de, 0331 95 12 90 95

Aus der EU

EU finanziert gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern

Die Kommission hat die Finanzierung von fünf Projekten zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern, unterstützt durch das Instrument EDIRPA, genehmigt. EDIRPA ist ein Programm, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern fördern soll, um den Bedarf an dringendsten und wichtigsten Verteidigungsgütern gemeinsam zu koordinieren und zu beschaffen. Insgesamt stellt die EU 300 Mio. € für diese Projekte bereit, die kritische Verteidigungsfähigkeiten stärken und die Interoperabilität der Streitkräfte verbessern sollen. 20 Mitgliedstaaten sind an den ausgewählten EDIRPA-Projekten beteiligt. Die Projekte dienen der Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, modernen gepanzerten Fahrzeuge und Munition. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemittteilung der Kommission.

Kommission eröffnet Konsultation
der EU-Vergaberichtlinie

Über die geplante Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien hatten wir bereits berichtet. Das im November eingerichtete Konsultationsportal wurde aktualisiert und ist ab sofort bis zum 07.03.2025 für die Einreichung von Rückmeldungen geöffnet. Die Teilnahme an der Konsultation steht allen Interessierten offen. Die Rückmeldungen im Rahmen der Konsultation fließen in die Bewertung durch die Kommission ein. Zum Portal der öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier.

Ihr Ansprechpartner:
Steffen Müller, muellers@abz-bayern.de, 089 511 631 72

Pressemitteilung des forum vergabe e.V.

Auslobung von 5.000 Euro Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit

Auch 2025 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt.

Um den IPA 2025 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben, die sie im Zeitraum vom 01.10.2023 bis 31.03.2025 fertig gestellt haben.

Den Preisträger wählt eine international besetzte Jury unter dem Vorsitz des Vorstandsvorsitzenden des forum vergabe e.V. 

Aus den Bundesländern

Hessen

Brigitta Trutzel übergibt Geschäftsführung an Robert Rustler

Brigitta Trutzel tritt nach 17 erfolgreichen Jahren als Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Hessen in ihren wohlverdienten Ruhestand ein. Als prägende Persönlichkeit führte sie die ABSt Hessen seit 2007 mit großem Engagement durch einen nachhaltigen Transformationsprozess, der insbesondere viele erfolgreiche Innovationen im gesamten Spektrum von Vergabe und Präqualifizierung hervorbrachte. Überdies war Brigitta Trutzel u. a. auch als Referentin, Autorin juristischer Kommentierungen und Aufsätze sowie als starke Stimme im fachlichen Diskurs weit über die Grenzen Hessens gefragt und geschätzt. 

Zum 01.01.2025 übergibt sie nunmehr die Geschäftsführung an ihren Nachfolger, Robert Rustler. Herr Rustler, geboren 1983 in Erfurt, absolvierte nach seinem Abitur auch sein juristisches Studium und Referendariat in Thüringen, wo er anschließend als Mitarbeiter und Referent im Thüringer Landtag tätig war. Nach seinem beruflichen Wechsel nach Hessen als General Counsel eines mittelständischen Medizinprodukteherstellers, führte er anschließend als Geschäftsführer knapp sechs Jahre erfolgreich eine kommunale GmbH für Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung. „Mit meinem Wechsel zur ABSt Hessen möchte ich an die Erfolgsgeschichte meiner Vorgängerin anknüpfen und diese auch künftig fortschreiben“, fasst Herr Rustler seine Vision zusammen.

Ihr Ansprechpartnerin:
Kathrin Buckesfeld, kathrin.buckesfeld@absthessen.de, 0611 974588 19

Schleswig-Holstein

Neues Schleswig-Holsteinisches Vergabegesetz (VGSH)

Das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22. November 2024 wurde am 05. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 bekannt gegeben. Es trat am 06. Dezember 2024 in Kraft. Da damit der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein entfällt, kann nun endlich auf die längst überfällige Verpflichtungserklärung zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns verzichtet werden. Außerdem werden Auftraggeber nach § 99 Nr.4 in Schleswig-Holstein unterhalb des EU-Schwellenwerts von der Anwendung des Vergaberechts befreit. Weitere Änderungen sind redaktioneller Art.

Alle Änderungen des VGSH finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartnerin:
Sabine Tauber, tauber@abst-sh.de, 0431 9865144

Seminare und Schulungen

Termine im Jahr 2025

Auf unserer Homepage finden Sie bald weitere interessante Schulungen und Seminare zum Vergaberecht und Baurecht

Praxisnahe Seminare gehören zu den Kerndienstleistungen der Auftragsberatungsstellen. Zielgruppe der Schulungsangebote sind Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. Die Auftragsberatungsstellen bieten Basisseminare für Einsteiger ebenso an wie Spezialkurse, in denen Detailfragen zum Vergaberecht erläutert werden. Die enge Verzahnung mit Beratungen von Unternehmen und Vergabestellen sichert den Praxisbezug. Hier finden Sie eine Übersicht des Gesamtprogramms 2025.

Sofern Sie ein für Sie interessantes Thema vermissen, wären wir Ihnen für einen Hinweis an die Auftragsberatungsstelle Ihres Bundeslandes sehr dankbar.